1. Trotz der Schwere des Tatvorwurfs müsse die Türkei dem PKK-Führer einen fairen und rechtsstaatlichen Normen entsprechenden Prozeß garantieren, forderte die Menschenrechts-Sprecherin der Fraktion, Claudia Roth. ( Quelle: Junge Welt 1999）
2. Dennoch müsse aus rechtsstaatlichen Gründen das politische Strafrecht als seinerzeit geltendes Recht hingenommen werden, befanden sie. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Denn das Gericht meint, selbst hier sei der "Mindeststandard eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens" gewahrt, einschließlich eines effektiven Verwaltungsverfahrens. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
4. Weil aber der Kampf gegen die Korruption und der Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen Jahrzehnte in Anspruch nehmen können, hat Mohammed VI. vor allem auf öffentlichkeitswirksame Aufbruchssignale gesetzt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Was da angedroht worden sei, könne nur als Versuch der Entmachtung der rechtsstaatlichen föderativen Organe und deren gewählten Vertreter gewertet werden, die laut Verfassung den Republikparlamenten und -regierungen übergeordnet seien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
6. Ein Dritter kann Gehör nur vermitteln, wenn er das Vertrauen des Berechtigten genießt oder einer besonderen rechtsstaatlichen Objektivitätspflicht unterworfen ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Es ist ein vernünftiges, rechtsstaatlichen Grundsätzen strikt gehorchendes Urteil. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.01.2001）
8. Verwaltungsbehörden, Polizei und Haftrichter haben offensichtlich die Verkürzung des Asylgrundrechts im Jahr 1993 als generelles Signal verstanden, dass man es in diesem Bereich mit den rechtsstaatlichen Grundregeln nicht so genau nehmen muss. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2002）
9. Darin waren die von der FDP in einer Mitgliederbefragung festgelegten rechtsstaatlichen Hürden zum großen Teil mißachtet worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Schon vor der Ächtung der Todesstrafe war die türkische Regierung zu rechtsstaatlichen Garantien in ähnlichen Fällen bereit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.08.2003）