1. Sie können aber aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Strafrechtlich verwertbar ist dieses Material in Europa aber kaum, da israelische Verhörmethoden nicht unbedingt mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.08.2004）
3. Bei der Bekämpfung gewaltsamen Terrors, ob von "links" oder "rechts", gibt es nur die Grenze der Grundrechte und eines rechtsstaatlichen Verfahrens. ( Quelle: Die Zeit (34/2000)）
4. Die BI will weiterhin gegen die geplante Wagenburg-Nutzung des im Trinkwasserschutzgebiet liegenden Geländes in West-Staaken mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Die Kraft eines Rechtsstaats zeige sich auch darin, "dass er den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft". ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Vordergründig wurden hier wie anderswo die rechtsstaatlichen Standards dadurch eingehalten, dass man den inkriminierten religiösen und Psychogruppen attestierte, sie seien "gefährlich und konfliktträchtig". ( Quelle: Welt 1999）
7. Für ein Parteiverbot nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bliebe damit nur der schwerste, aber auch der am schwersten zu beweisende Vorwurf übrig: Batasuna sei ein Teil von ETA und damit selbst eine terroristische Organisation. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2002）
8. Ihr Plan, ausländische Terroristen vor Militärgerichte mit stark reduzierten rechtsstaatlichen Garantien zu stellen, lässt Europas Regierungen zögern, mutmaßliche Terroristen an die USA zu übergeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2001）