Bonn verlangt ferner 'die Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen' beim Prozeß gegen 23 Militärs, die des Putschversuches beschuldigt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Eine bedeutende Rolle komme den Instituten in Osteuropa zu, die häufig als Informationszentren für Oppositionelle dienten; auch der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen müsse weiter unterstützt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002)
Bevor er anderswo als rechtsstaatlicher Saubermann gnadenlos abstaubt, wollen wir ihm einmal an Ort und Stelle auf die Finger schauen - schon damit niemand sagen kann, wir hätten nicht rechtzeitig gewarnt.
( Quelle: Die Zeit (48/2001))
Deutschland werde im Bereich Bildung einen Schwerpunkt setzen, beim Wiederaufbau der Wasserversorgung in Kabul helfen sowie Beratung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und einer nationalen Polizei anbieten, sagte die Bundesentwicklungsministerin.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2002)
Wer das wirklich will, wird - neben konsequenter, aber rechtsstaatlicher Verbrechensbekämpfung - irgendwann nicht mehr daran vorbeikommen, der allgemeinen Verunsicherung etwas entgegenzusetzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.09.2004)
Die rot-grüne Bundesregierung hat sie dann zum Jahresende 1999 wegen rechtsstaatlicher Bedenken auslaufen lassen. 2002 hatten sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Wiedereinführung verständigt.
( Quelle: Tagesschau vom 27.10.2005)
Die Bundesrepublik hofft, dass die USA als Demokratie mit großartiger rechtsstaatlicher Tradition künftig aktiv mitarbeiten.
( Quelle: Die Welt Online vom 01.07.2002)
Ob in dieser Differenz tatsächlich die Raubeinigkeit eines Pragmatikers gegen den Feinsinn rechtsstaatlicher Verfahren stehen?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2003)
Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Wissenschaftler den Beschluss des Bundestages mit sattsam bekannten Begründungen (Forschungsfreiheit, Heilungsprospektiven) zu konterkarieren versuchten, lässt an deren Lauterkeit und rechtsstaatlicher Loyalität zweifeln.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.02.2002)
Zwar gibt es kaum Differenzen in solchen Punkten wie Würde des Menschen, freie Meinungsäußerung oder Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
( Quelle: Junge Welt 2000)