Prävention könne damit "umschlagen in rechtsstaatswidrige Willkür", sagte Scholz dem Magazin Der Spiegel.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.08.2005)
Dies Land hat mittlerweile Züge angenommen, die viele, liberal gestimmte Amerikaner als rechtsstaatswidrige Bedrohung wahrnehmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2003)
Diese "währungsrechtliche Maßnahme" der DDR sei "gesellschaftspolitisch neutral und deshalb keine rechtsstaatswidrige Enteignung" gewesen, sagt das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf ein Urteil vom 11. Februar 1995.
( Quelle: Welt 1999)
Einmal soll das Strafrecht auf rechtsstaatswidrige Lücken abgeklopft, andererseits Willkür und Kumpanei im Strafvollzug abgestellt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Amtsgericht und Oberlandesgericht hätten nach Ansicht der Verfassungsrichter prüfen müssen, "ob die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Höhe des Bußgeldes berücksicht werden mußte".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)