rechtsstaatswidrige

  1. Prävention könne damit "umschlagen in rechtsstaatswidrige Willkür", sagte Scholz dem Magazin Der Spiegel. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.08.2005)
  2. Dies Land hat mittlerweile Züge angenommen, die viele, liberal gestimmte Amerikaner als rechtsstaatswidrige Bedrohung wahrnehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2003)
  3. Diese "währungsrechtliche Maßnahme" der DDR sei "gesellschaftspolitisch neutral und deshalb keine rechtsstaatswidrige Enteignung" gewesen, sagt das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf ein Urteil vom 11. Februar 1995. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Einmal soll das Strafrecht auf rechtsstaatswidrige Lücken abgeklopft, andererseits Willkür und Kumpanei im Strafvollzug abgestellt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Amtsgericht und Oberlandesgericht hätten nach Ansicht der Verfassungsrichter prüfen müssen, "ob die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Höhe des Bußgeldes berücksicht werden mußte". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)