1. Diese nicht rechtsverbindliche Einladung hatte wegen Ungleichbehandlung der Aktionäre die Kritik der Übernahmekommission auf sich gezogen, der sich nun der Spütz-Vorstand anschloss. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Erwogen und verworfen wurde bereits eine rechtsverbindliche Marktöffnung in der EU. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.10.2005）
3. Er forderte die Bundesregierung auf, gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sobald eine rechtsverbindliche Ablehnung aus Brüssel vorliege. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 04.07.2005）
4. Vor allem die USA wollen sich jedoch nicht auf eine rechtsverbindliche Reduzierung der Treibhausgase verpflichten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Der Konzern habe eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgegeben, teilte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Freitag in Bad Homburg mit. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.02.2004）
6. Durch seine Erklärung im voraus, das Höchstgebot anzunehmen, habe der Student eine rechtsverbindliche Erklärung und damit dem PKW rechtsgültig zum Verkauf angeboten. ( Quelle: ）
7. Sie ist die elektronische Variante der eigenhändigen Unterschrift und gilt als Schlüssel dafür, im Web sowohl rechtsverbindliche Verwaltungsakte vollziehen zu können als auch privatrechtliche Verträge zu schließen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
8. Die Lebenspartner können rechtsverbindliche Erklärungen gegenüber dem Vermieter nur zusammen abgeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2003）
9. Vesuv klingt ausgeschrieben zunächst nicht nach Praxis, sondern grauer Theorie: "Verteilte Software-Agenten für sichere, rechtsverbindliche Aufgabendelegation in mobilen kollaborativen Anwendungen". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005）
10. Eine Klagewelle vor deutschen Gerichten lasse sich nach seiner Ansicht nur durch eine rechtsverbindliche deutsch-polnische Vereinbarung verhindern. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.01.2005）