1. Offiziellen Angaben zufolge soll die rechtsverbindliche Konvention, auf die sich die drei beteiligten Länder nach fünfjährigen Verhandlungen geeinigt haben, eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis ersetzen, mit der bislang Fangquoten festgesetzt wurden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Voraussetzung für das nun rechtsverbindliche Sanierungskonzept war die Bereitschaft der 20 000 Zeichner des Immobilienfonds DLF 94/17 als Besitzer des Stuttgarter Musicalzentrums, der Stella einen jährlichen Mietnachlaß von 20 Millionen Mark zu gewähren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. "Jeder Bundesligist muss bei der Beantragung der Lizenz eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben, dass die eingereichten Unterlagen vollständig sind. ( Quelle: ）
4. Die Darstellung, Eichel plane Kürzungen im Renten-, Gesundheits- oder Arbeitsmarktbereich, seien durch rechtsverbindliche Äußerungen von politisch neutralen Ministeriumsbeamten widerlegt worden. ( Quelle: Handelsblatt vom 17.09.2005）
5. Wir brauchen eine rechtsverbindliche Regel, an die sich alle halten müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.07.2003）
6. Anspruchsvolle Verpflichtungen für rechtsverbindliche Begrenzungen und Minderungen von Treibhausgasen und entsprechende Maßnahmen der Industrieländer seien nur bei klaren Forderungen zu erreichen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
7. Er sieht eine rechtsverbindliche 50-Prozent -Mindestquote vor, und zwar für alle Erwerbsarbeits- und Ausbildungsplätze. ( Quelle: TAZ 1989）