1. Ihre Stellungnahmen haben empfehlenden, keinen rechtsverbindlichen Charakter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2003）
2. Zumindest sollten sie so lange ausgesetzt werden, wie keine rechtsverbindlichen Planungsgrundlagen vorliegen, erklärte die Fraktion am Donnerstag in Potsdam. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2002）
3. Hinter den Kulissen des Kreml tobt ein Tauziehen, ob das Unterschreiben einer nicht rechtsverbindlichen Charta mit den Nato-Staaten Sinn für Moskau macht. ( Quelle: Welt 1997）
4. Er könne deshalb jetzt keine rechtsverbindlichen Forderungen mehr stellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Amnesty gründet nicht, wie die großen Buchreligionen, auf einem Schriftstück aus Prophetenhand, sondern auf der UN-Menschenrechtserklärung und den einklagbaren, rechtsverbindlichen Pakten über die bürgerlichen und sozialen Rechte. ( Quelle: Die Zeit 1995）
6. Bislang sei lediglich eine Absichtserklärung abgegeben worden, einen rechtsverbindlichen Vertrag gebe es noch nicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.01.2002）
7. Stephan Klein ist Geschäftsführer von Bremen Online Services, dem Unternehmen, das die technischen Voraussetzungen für den rechtsverbindlichen elektronischen Kontakt zwischen Bürgern und Dienstleistern schafft. ( Quelle: Die Zeit (27/2000)）
8. Alle rechtsverbindlichen Genehmigungen und Erklärungen hierzu seien nur noch von ihm zu unterzeichnen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Mit dem am 1. August in Kraft tretenden Multimediagesetz schafft Deutschland als weltweit erste Nation die juristischen Grundlagen für rechtsverbindlichen Geschäftsverkehr über die internationalen Datennetze. ( Quelle: Spektrum der Wissenschaft 1997）