rechtswidrig

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  1. Wie berichtet, war die Benutzungspflicht von Radwegen auf mehreren großen Straßen für rechtswidrig erklärt worden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.08.2003)
  2. Darüber hinaus hat das Ministerium als rechtswidrig kritisiert, daß Lüer die Überweisungen persönlich angeordnet habe, obwohl sie in eigener Sache nicht tätig werden dürfe. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)
  3. Politik, Fraport und Lufthansa kungeln zusammen: die Bevölkerung sollen für dumm verkauft und rechtswidrig vollendete Tatsachen geschaffen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2004)
  4. Abeln: "Der Paragraph ist absolut rechtswidrig." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Diese Genehmigung wurde im September 1988 auf die Klage einer Privatperson überraschend vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Daß nämlich die Krankenkassen "rechtswidrig Leistungen erbringen". ( Quelle: Die Zeit 1996)
  7. Begründung: Die Vorstellungen der Bundesrepublik von Rechtsstaatlichkeit dürften nicht zur Grundlage der Beurteilung der DDR-Juristen gemacht werden, auch wenn die Ausreisepraxis nach Bundesrecht rechtswidrig war. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Er nennt die Millionenzahlungen der Genossen an ihre Parteifirmen "schlicht rechtswidrig". ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Das Verwaltungsgericht Mannheim erklärte am Dienstag die Ablehnung der Baugenehmigung durch die Gemeinde Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg) für rechtswidrig und verpflichtete das Land zu einer neuen Entscheidung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.10.2002)
  10. Die Stadtverordnung erscheine bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig. ( Quelle: Die Welt vom 26.11.2005)
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