Wie berichtet, war die Benutzungspflicht von Radwegen auf mehreren großen Straßen für rechtswidrig erklärt worden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.08.2003)
Darüber hinaus hat das Ministerium als rechtswidrig kritisiert, daß Lüer die Überweisungen persönlich angeordnet habe, obwohl sie in eigener Sache nicht tätig werden dürfe.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)
Politik, Fraport und Lufthansa kungeln zusammen: die Bevölkerung sollen für dumm verkauft und rechtswidrig vollendete Tatsachen geschaffen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2004)
Diese Genehmigung wurde im September 1988 auf die Klage einer Privatperson überraschend vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Daß nämlich die Krankenkassen "rechtswidrig Leistungen erbringen".
( Quelle: Die Zeit 1996)
Begründung: Die Vorstellungen der Bundesrepublik von Rechtsstaatlichkeit dürften nicht zur Grundlage der Beurteilung der DDR-Juristen gemacht werden, auch wenn die Ausreisepraxis nach Bundesrecht rechtswidrig war.
( Quelle: Welt 1997)
Er nennt die Millionenzahlungen der Genossen an ihre Parteifirmen "schlicht rechtswidrig".
( Quelle: DIE WELT 2001)
Das Verwaltungsgericht Mannheim erklärte am Dienstag die Ablehnung der Baugenehmigung durch die Gemeinde Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg) für rechtswidrig und verpflichtete das Land zu einer neuen Entscheidung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.10.2002)
Die Stadtverordnung erscheine bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig.
( Quelle: Die Welt vom 26.11.2005)