'Die von der Börse getroffenen Maßnahmen sind maßlos und rechtswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes war die Millionenzahlung rechtswidrig, da zu jener Zeit alle Finanzaktionen des Senats den strengen Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterlagen.
( Quelle: Die Welt vom 18.02.2005)
Der Deutsche Bühnenverein als Arbeitgeberverband der Bühnen will die für alle anderen Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes vereinbarte Tariferhöhung um 3,1 Prozent den künstlerischen Bühnenmitgliedern rechtswidrig verweigern.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Nach dem Parteiengesetz verliert eine Partei, die Spenden rechtswidrig bekommen oder diese nicht in ihrem Rechenschaftsbericht offengelegt hat, den Anspruch auf doppelt so viel staatliche Mittel wie sie rechtswidrig bekommen hat.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Nach dem Parteiengesetz verliert eine Partei, die Spenden rechtswidrig bekommen oder diese nicht in ihrem Rechenschaftsbericht offengelegt hat, den Anspruch auf doppelt so viel staatliche Mittel wie sie rechtswidrig bekommen hat.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
"Ist die CDU-Streichliste rechtswidrig?"
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 31.05.2005)
Die bei vier Demonstrationen in Gießen von der Stadt Gießen erhobenen Gebühren befand das Gericht für rechtswidrig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.03.2005)
Die Kritik des Gesundheitsministeriums, die Zahlungen seien rechtswidrig, wies Steinau als "unbegründete Vorverurteilungen" zurück.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 11.02.2005)
Der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery warf Kliniken und Krankenkassen vor, das neue Arbeitszeitgesetz rechtswidrig zu blockieren.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.06.2004)
Ein solcher nationaler Alleingang wäre nicht nur rechtswidrig, sondern würde in einem Europa der offenen Grenzen den Verbraucherschutz auch verschlechtern statt verbessern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)