Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf eingelegt, die das so genannte Dosenpfand für rechtswidrig erklärt hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2002)
Legt man diesen Maßstab an die Vorgehensweise des Parteitages der SPD an, so hat derselbe rechtswidrig seine Kandidaten aufgestellt.
( Quelle: )
Hauptargument: Die Bonner Eilverordnung zur Tötung BSE-verdächtiger Rinder sei "rechtswidrig und unverhältnismäßig".
( Quelle: TAZ 1997)
Das Gericht vertrete die Auffassung, dies sei rechtswidrig, so die Sprecherin.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.08.2004)
Das gilt nicht nur für die Aufbewahrung von Beschlagnahmeobjekten, sondern z. B. auch für rechtswidrig angefertigte Kopien oder Photos (73).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In der mündlichen Verhandlung vor dem VG hat der Kl. beantragt festzutellen, daß der Widerrufsbescheid rechtswidrig war.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Er hatte unter dem Decknamen Stephan Seeberg den Tarnverlag "Heron" gegründet und soll der Gesellschaft rund 150 000 Euro - teilweise in bar - aus dem Etat des Freistaates rechtswidrig zugeschanzt haben.
( Quelle: Die Welt vom 16.11.2005)
Die Manager sollen Fördermittel von rund 854 Millionen D-Mark, die für die beiden nach der Wiedervereinigung von der Treuhand übernommenen Werften in Stralsund und Wismar gezahlt worden waren, rechtswidrig im Gesamtkonzern eingesetzt haben.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 07.05.2004)
Versuche seien verhindert worden, entweder rechtswidrig mit dem Betriebsrat Regelungen zu treffen oder Einzelverträge von den Beschäftigten zu erpressen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 02.02.2005)
Darin begründet die Innenverwaltung die Abschiebung damit, dass sich Ola H. "fortgesetzt rechtswidrig" verhalten habe: Seit einem Jahr halte er sich illegal in Berlin auf, bei seiner Festnahme habe er falsche Personalien angegeben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 29.07.2005)