rechtswidrig

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  1. Auf eine Klage der NPD hatte das Verwaltungsgericht Ansbach das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig gerügt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2003)
  2. Im Verkehrsministerium wird eine Verlagerung der Route jedoch mit der Begründung abgelehnt, ein solcher Eingriff wäre rechtswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.09.2004)
  3. Vor vier Wochen hat das Verwaltungsgericht die Parkzone 23 in Steglitz für rechtswidrig erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.08.2003)
  4. So hatte ein Regierungsbeamter die öffentliche Obduktion einer Leiche durch den deutschen Pathologen Günther von Hagens vorab für rechtswidrig erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.02.2003)
  5. Ein Jahr später erklärte das Koblenzer Oberverwaltungsgericht die Neuauflage für "rechtswidrig", da sie die "durch die Aufhebung der ersten Teilgenehmigung (alt) von 1975 entstandene Regelungslücke nicht in dem rechtlich gebotenen Umfang ausfüllt". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Das Gericht hat entschieden, dass die Kürzung rechtswidrig war und die City BKK die Differenz nachzahlen muss. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.03.2005)
  7. Der berief sich auf das Landesverwaltungsgesetz, wonach die Landesregierung städtische Beschlüsse, die sie für rechtswidrig hält, durch eigene, juristisch höherrangige Weisungen ersetzen kann. ( Quelle: TAZ 1988)
  8. Der Bezirk Charlottenburg hält das Zoofenster für überdimensioniert und rechtswidrig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Bislang sind anonyme Geburten in Deutschland auf Grund des geltenden Personenstandsgesetzes rechtswidrig. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.05.2002)
  10. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen die Pflichtpfand-Regelung für rechtswidrig erklärt. ( Quelle: ZDF Heute vom 13.09.2002)
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