rechtswidrig

  1. Überdies bleibt es dabei, daß der Abbruch einen Straftatbestand erfüllt. auch wenn er nach vorangegangener Pflichtberatung nicht rechtswidrig ist und damit nicht bestraft werden kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Der Vorsitzende Richter Werner Müller hatte dabei zu erkennen gegeben, dass er die Verlängerung der Sperre für rechtswidrig hält. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2001)
  3. Dieses hatte die vorzeitige Einführung der Reform in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt. ( Quelle: Welt 1997)
  4. Dabei habe der Bundesgerichtshof schon in zwei Fällen entschieden, dass Gebühren bei Rücklastschriften rechtswidrig sind, da das Geldinstitut keine Leistung erbracht habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2002)
  5. Zwar seien solche Rabatte nicht generell rechtswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Vor allem in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung waren viele Erschließungsbeiträge rechtswidrig und wurden von den Verwaltungsgerichten aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.11.2001)
  7. Der Beschluß des Landtags sei rechtswidrig, weil nicht der gesamte Wahlkreis hätte nachgezählt werden dürfen, schrieb der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Max Dietlein, in der Urteilsbegründung (AZ: VerfGH 10/90). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  8. Die EU-Regierungen halten diese Gesetze für rechtswidrig, weil sie nationale Gesetze der USA auf internationale Ebene ausdehnen. ( Quelle: TAZ 1996)
  9. Darüber hinaus verliert die Partei den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten Spende. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Er hat auf Kosten der Steuerzahler rechtswidrig für das rot-grüne Gesetz geworben. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2002)