Überdies bleibt es dabei, daß der Abbruch einen Straftatbestand erfüllt. auch wenn er nach vorangegangener Pflichtberatung nicht rechtswidrig ist und damit nicht bestraft werden kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Der Vorsitzende Richter Werner Müller hatte dabei zu erkennen gegeben, dass er die Verlängerung der Sperre für rechtswidrig hält.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2001)
Dieses hatte die vorzeitige Einführung der Reform in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt.
( Quelle: Welt 1997)
Dabei habe der Bundesgerichtshof schon in zwei Fällen entschieden, dass Gebühren bei Rücklastschriften rechtswidrig sind, da das Geldinstitut keine Leistung erbracht habe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2002)
Zwar seien solche Rabatte nicht generell rechtswidrig.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Vor allem in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung waren viele Erschließungsbeiträge rechtswidrig und wurden von den Verwaltungsgerichten aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.11.2001)
Der Beschluß des Landtags sei rechtswidrig, weil nicht der gesamte Wahlkreis hätte nachgezählt werden dürfen, schrieb der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Max Dietlein, in der Urteilsbegründung (AZ: VerfGH 10/90).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Die EU-Regierungen halten diese Gesetze für rechtswidrig, weil sie nationale Gesetze der USA auf internationale Ebene ausdehnen.
( Quelle: TAZ 1996)
Darüber hinaus verliert die Partei den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten Spende.
( Quelle: Welt 1999)
Er hat auf Kosten der Steuerzahler rechtswidrig für das rot-grüne Gesetz geworben.
( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2002)