Im Rechtsstreit um diese Kosten hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag drei Erlasse des hessischen Innenministeriums von 1993 und 1994 mit der Begründung aufgehoben, sie seien rechtswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nur die Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ist rechtl. zu mißbilligen und gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als koalitionsfeindliche Maßnahme rechtswidrig.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Damit wäre ein Bau an dieser Stelle rechtswidrig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2003)
Er warf in der Sendung den Richtern vor, die Untersuchungshaft von Speer rechtswidrig aufrechterhalten und ihn so von einer Revision gegen das Urteil abgehalten zu haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
ZEIT: Was halten Sie von der dem Abtreibungskonflikt entlehnten Konstruktion "rechtswidrig, aber straffrei"?
( Quelle: Die Zeit (17/2001))
"Folgerichtig, aber rechtswidrig gedacht", kommentiert der Richter diese freimütige Aussage.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Erst vor einigen Tagen hat der BGH streng judiziert diese Gebühren sind rechtswidrig und können sogar rückwirkend herausverlangt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Neuregelung wurde nötig, weil Gerichte den "Clever-Erlass", mit dem die christlich-liberale Regierung 1997 das Arbeitsverbot eingeführt hatte, für rechtswidrig erklärt hatten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Bundesfinanzhof hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilien für rechtswidrig erklärt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.08.2004)
Das Oberlandesgericht Brandenburg stellt fest, dass die Auftragsvergabe für den Berliner Großflughafen rechtswidrig war.
( Quelle: )