rechtswidrig

1 2 7 9 11 26 27
  1. Im Rechtsstreit um diese Kosten hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag drei Erlasse des hessischen Innenministeriums von 1993 und 1994 mit der Begründung aufgehoben, sie seien rechtswidrig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Nur die Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ist rechtl. zu mißbilligen und gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als koalitionsfeindliche Maßnahme rechtswidrig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  3. Damit wäre ein Bau an dieser Stelle rechtswidrig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2003)
  4. Er warf in der Sendung den Richtern vor, die Untersuchungshaft von Speer rechtswidrig aufrechterhalten und ihn so von einer Revision gegen das Urteil abgehalten zu haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. ZEIT: Was halten Sie von der dem Abtreibungskonflikt entlehnten Konstruktion "rechtswidrig, aber straffrei"? ( Quelle: Die Zeit (17/2001))
  6. "Folgerichtig, aber rechtswidrig gedacht", kommentiert der Richter diese freimütige Aussage. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  7. Erst vor einigen Tagen hat der BGH streng judiziert diese Gebühren sind rechtswidrig und können sogar rückwirkend herausverlangt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Die Neuregelung wurde nötig, weil Gerichte den "Clever-Erlass", mit dem die christlich-liberale Regierung 1997 das Arbeitsverbot eingeführt hatte, für rechtswidrig erklärt hatten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Der Bundesfinanzhof hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilien für rechtswidrig erklärt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.08.2004)
  10. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellt fest, dass die Auftragsvergabe für den Berliner Großflughafen rechtswidrig war. ( Quelle: )
1 2 7 9 11 26 27