rechtswidrige

  1. Im Parteiengesetz wird Parteien, die rechtswidrige Spenden angenommen haben, der Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der illegalen Spende angedroht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.03.2002)
  2. Dies sei jedoch kein Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern durch Artikel 2 der Konvention gedeckt, der Gewaltanwendung zulässt, um einen anderen Menschen gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 24.02.2004)
  3. Nach den Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch bleibt eine prinzipiell rechtswidrige Abtreibung nur dann straffrei, wenn die betroffene Frau zuvor in einer Beratungsstelle war und dies auch nachweisen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. "Erst nach einem Bürgerentscheid könnten Senat und Bürgerschaft versuchen, sich legal über den Bürgerentscheid hinwegzusetzen", sagte Hiller, "da sie sich aber dann nicht mehr trauen, beschreiten sie jetzt rechtswidrige Wege." ( Quelle: Welt 1999)
  5. Wie lange die rechtswidrige Besetzung geduldet wird, darüber ist man sich noch uneins. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2005)
  6. Persönlich verantwortlich für die rechtswidrige Finanzierung seiner Partei, log er noch am Mittwoch die Öffentlichkeit auf das derbste an: 12,7 Millionen Mark habe er seit 1989 als Vermächtnisse unbekannter Gönner entgegengenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Er rechtfertigte seine rechtswidrige Kassenführung mit dem Hinweis, damit "nur meiner Partei" gedient zu haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Hintergrund sind Beschwerden der Händler, wonach die betroffenen Hersteller rechtswidrige Inhalte in den neuen Händlerverträgen verankert hätten. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.08.2003)
  9. Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers will international gegen Kinderpornographie, Gewalt und anderere rechtswidrige Anbieterprogramme im weltweiten Datennetz Internet vorgehen. ( Quelle: )
  10. Ein mehrfacher Mörder wie Thomas R. wäre außerdem nach Paragraph 63 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden, da 'infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)