rechtswirksame

  1. Kern der Initiative ist die Festlegung: "Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher versprochenes Entgelt vorgenommen worden, so begründet dieses Versprechen eine rechtswirksame und einklagbare Forderung." ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Die Folge: Zwar können betroffene Anleger nun ihre Kredite rückabwickeln, sofern keine rechtswirksame Widerrufsbelehrung erfolgte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2002)
  3. Aber zur gleichen Zeit hat der Kotsch-V-Mann Schottler im ARoV, ohne daß die Eintragungsvoraussetzungen vorlagen, nämlich rechtswirksame Erbscheine, im Grundbuchamt den Nichterben Kotsch als Eigentümer eintragen lassen. ( Quelle: Junge Welt 2001)