Ausnahmen soll es nur auf richterliche Anordnung geben, wenn es um eine Straftat "von erheblicher Bedeutung" geht, die anders nicht aufgeklärt werden kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Bisher darf der genetische Fingerabdruck nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung angewandt werden.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.03.2005)
Die Einbeziehung von Schwarzfahrern und Ladendieben in DNA-Tests und noch dazu ohne richterliche Anordnung widerspreche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.01.2005)
Inzwischen hat der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen übernommen, denn der Geheimdienst hörte die Telefone natürlich ohne richterliche Anordnung ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
HIV- Tests ohne richterliche Anordnung wegen "Gefahr im Vollzuge"/ im Nachtdienst vorgenommen -, "müssen ausgeschlossen werden".
( Quelle: TAZ 1987)
Aus Haftungsgründen bekommt die Polizei nur auf richterliche Anordnung Nachschlüssel.
( Quelle: BILD 1999)
Man brauchte die richterliche Anordnung für die Beschlagnahme.
( Quelle: Welt 1997)
Bei Verbrechen müsse das Amt die Polizei zudem mit zusätzlichen Informationen versorgen, sofern eine richterliche Anordnung vorliegt.
( Quelle: TAZ 1997)
Das Parlament beschränkte die Zulässigkeit nun auf die Feststellung von Identität und Abstammung, verlangte für die molekulargenetische Untersuchung eine richterliche Anordnung und führte datenschutzrechtliche Klauseln ein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)