richterliche Anordnung

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  1. Ausnahmen soll es nur auf richterliche Anordnung geben, wenn es um eine Straftat "von erheblicher Bedeutung" geht, die anders nicht aufgeklärt werden kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Bisher darf der genetische Fingerabdruck nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung angewandt werden. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 19.03.2005)
  3. Die Einbeziehung von Schwarzfahrern und Ladendieben in DNA-Tests und noch dazu ohne richterliche Anordnung widerspreche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.01.2005)
  4. Inzwischen hat der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen übernommen, denn der Geheimdienst hörte die Telefone natürlich ohne richterliche Anordnung ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. HIV- Tests ohne richterliche Anordnung wegen "Gefahr im Vollzuge"/ im Nachtdienst vorgenommen -, "müssen ausgeschlossen werden". ( Quelle: TAZ 1987)
  6. Aus Haftungsgründen bekommt die Polizei nur auf richterliche Anordnung Nachschlüssel. ( Quelle: BILD 1999)
  7. Häuser würden ohne richterliche Anordnung durchsucht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Man brauchte die richterliche Anordnung für die Beschlagnahme. ( Quelle: Welt 1997)
  9. Bei Verbrechen müsse das Amt die Polizei zudem mit zusätzlichen Informationen versorgen, sofern eine richterliche Anordnung vorliegt. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Das Parlament beschränkte die Zulässigkeit nun auf die Feststellung von Identität und Abstammung, verlangte für die molekulargenetische Untersuchung eine richterliche Anordnung und führte datenschutzrechtliche Klauseln ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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