Bush hat eingestanden, dem Geheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Abhören von Auslandsgesprächen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung gestattet zu haben.
( Quelle: n-tv.de vom 22.12.2005)
Dann unternahm das Justizministerium alles in seinen Kräften Stehende, um die richterliche Untersuchung des Skandals zu unterbinden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Wo ist dort "richterliche Tätigkeit ehrenwert und notwendig"?
( Quelle: Die Zeit 1995)
Wird dieser nicht Folge geleistet, wollen die Ermittler eine richterliche Verfügung erwirken und die Betroffenen damit zwangsvorführen lassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2001)
Eine nicht-öffentliche richterliche Überprüfung entsprechender Entscheidungen nach sieben Tagen, wie sie das Gesetz vorsehe, sei nicht genug.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.02.2005)
In einem Brief an den CDU-Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden erläuterte der Parlamentarier ausführlich, weshalb er auf die richterliche Überprüfung verzichtet habe.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Danach soll keine richterliche Genehmigung mehr nötig sein, wenn ein Beschuldigter einer DNA-Analyse zustimmt und über die Bedeutung einer Speicherung seines genetischen Fingerabdrucks schriftlich belehrt worden ist.
( Quelle: Die Welt vom 27.01.2005)
Die richterliche subjektive Überzeugung rettet sich über die objektive kognitive Unsicherheit hinweg, und zwar nach dem sogenannten Prinzip der besten Trefferquote, das unsere gesamte Alltagserkenntnis beherrscht.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Verdächtige dürfen nur dann abgehört werden, wenn es um schwere Straftaten wie Mord, Drogen- oder Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Hochverrat oder Betrug geht und eine richterliche oder staatsanwaltliche Genehmigung vorliegt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2004)
Der Name der Frau darf auf richterliche Anweisung hin nicht offiziell genannt werden.
( Quelle: ZDF Heute vom 20.09.2003)