Dem "tausendfachen Eingriff in die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes" - 1996 gab es 6428 Anordnungen zu Telefonüberwachungen - will er strengere Kriterien bei der richterlichen Anordnung entgegensetzen.
( Quelle: Welt 1997)
Und am Montag hatten Polizisten im Kammer-Sitz an der Bürgerstraße einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß präsentiert und ließen sich Protokolle von Vorstandssitzungen und Vollversammlungen aus den Jahren 1992 und 1994 aushändigen.
( Quelle: TAZ 1997)
Letztere stellen den Beschuldigten den richterlichen Beschluss zu und begleiten gegebenenfalls auch die Frauen in die Wohnung, um sicher zu stellen, dass der Mann sie verlässt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.03.2004)
Weigert er sich, erwirkt die Polizei einen richterlichen Beschluss, der den Betreffenden zwingt, eine Probe abzuliefern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.11.2002)
Die richterlichen Haftbefehle, so klagt er, stellen "ein Wertpapier und Verhandlungsinstrument für die Polizei" dar, mit denen sie wie die Kriminellen ihr Einkommen aufbessern.
( Quelle: TAZ 1991)
Er wisse aus seiner richterlichen Tätigkeit aber auch, wie man sich von der Steuerpflicht befreien könne.
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 26.07.2005)
Damit sollten handfeste Kriterien für eine Klage geschaffen werden und einzelne Rechtsstreitigkeiten weniger dem richterlichen Ermessen überlassen bleiben.
( Quelle: Die Zeit (15/2004))
Dies bedenkend, muß ein kritischer Staatsbürger wohl auch an der "richterlichen Unabhängigkeit" zweifeln, mag sie im Artikel 97 des Grundgesetzes auch als Faktum behauptet werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegten richterlichen Gutachten wird für die "Singles" oder "Sticks" statt der Steuer für losen Tabak der weit höhere Satz für Zigaretten fällig.
( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 15.07.2005)
Nach der richterlichen Anordnung der Unterbringung wird sie dort momentan auf ihre Schuldfähigkeit untersucht.
( Quelle: Die Welt Online vom 11.05.2004)