LAG Frankfurt a. M. HGB §§ 52, 49; BGB § 611 Direktionsrecht Widerruft der Arbeitgeber vertragswidrig eine Prokura, so kann er schadenersatzpflichtig werden oder der Arbeitnehmer außerordentlich kündigen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
"Wir sind weder schadenersatzpflichtig noch sind wir vorschußpflichtig", sagte Waigel.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Geis (CSU) erklärte, jetzt müsse die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ein Arzt töten müsse, um nicht schadenersatzpflichtig zu werden.
( Quelle: Netzeitung vom 20.06.2002)
Wer macht den Weg frei? - Gehwege an Autobahnraststätten müssen von den Pächtern der Raststätte von Schnee und Eis freigehalten (bzw. gestreut) werden, andernfalls sie schadenersatzpflichtig sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Eigentümer ist schadenersatzpflichtig, den Mieter treffe kein Mitverschulden, urteilte der Bundesgerichtshof am 31. 5. 1994 (VI ZR 233/93).
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Hahn sagte, die ARD werde im Falle eines Ausstiegs von Bertelsmann prüfen, ob sie den bisherigen Partner für bereits getätigte Investitionen schadenersatzpflichtig machen könne.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Reisebüros, die diese verweigerten, machten sich schadenersatzpflichtig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein Arzt, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, ist im übrigen dem Arbeitgeber gegenüber in Höhe der von diesem geleisteten Entgeltzahlung schadenersatzpflichtig.
( Quelle: Ihre Rechte als Arbeitnehmer von A-Z; UB Media)
Die Ernte des Bauern wäre unverkäuflich und das MPI-MP schadenersatzpflichtig.
( Quelle: Die Zeit (39/2004))
Fllt nach einer Wohnungskndigung wegen Eigenbedarf der Grund dafr weg, muss der Vermieter dies dem Mieter mitteilen, sonst macht er sich schadenersatzpflichtig.
( Quelle: Südwestrundfunk vom 10.11.2005)