Artikel 110 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Regierung keinen Cent und keinen Euro ausgeben darf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Bundeshaushalt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2002)
Das Lastenausgleichsgesetz schreibt vor, daß bei Rückgabe von Eigentum der früher gezahlte Lastenausgleich zurückzuzahlen ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Es werde allerdings schwierig sein, die Standorte für die Container zu finden, denn der Vertrag mit DSD schreibt vor, daß pro 500 Einwohner ein Container-Stellplatz erreicht wird.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Basel II schreibt vor, dass bei einer schlechten Bonität mehr Eigenkapital reserviert werden muss als bisher, bei einer guten Zahlungsfähigkeit auch weniger.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.06.2003)
Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz schreibt vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2002)
Das schreibt vor, was es in keinem anderen Bundesland gibt: Eine neu gegründete Schule in freier Trägerschaft kann erst nach fünf Jahren die staatliche Anerkennung und damit finanzielle Förderung beantragen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 29.03.2003)
Ob es tatsächlich dazu kommt, steht noch nicht fest: Die Sportflächennutzungsverordnung schreibt vor, daß 20 Prozent der Einnahmen des Veranstalters dem Bezirk zugute kommen müssen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Spenden in einer Höhe von mehr als 20.000 Mark veröffentlicht werden müssen.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.06.2004)
Konkret bedeutet das: Der Staat schreibt vor, dass jeder eine private Altersvorsorge braucht - aber die Art der Versicherung kann jeder selbst wählen.
( Quelle: Die Zeit (47/2002))
Dieses schreibt vor: Bei Punktgleichheit wird zuerst die Anzahl der Saisonsiege der beiden Titelkandidaten zur Ermittlung des Weltmeisters herangezogen.
( Quelle: )