Er dreht sich im Kern weiterhin darum, in wessen Befugnis es liegt, eigentumsrelevantes staatliches Unrecht entschädigungsrechtlich zu beurteilen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der 1955 in Wittenberg geborene Musiker hat zwar, wie er unfroh lästert, nachgeholt, was ihm Jahre lang ein "staatliches Attest" verboten hat.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.04.2005)
Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen: Im Einigungsvertrag sei eindeutig festgelegt, daß staatliches Handeln verfolgt werden könne, soweit Strafgesetze verletzt worden seien.
( Quelle: Welt 1995)
Von der Regierung ermutigt, gingen schließlich unter dem Namen Va Digital Telefonica, staatliches Fernsehen TVE und eine Reihe privater Medien den gewünschten Digital-Fernsehbund ein.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Werner Schulz, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte: "Ein staatliches Signal, das allen Opfern anzeigt, sie sollten endlich den Mund halten, wäre fatal."
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Seit dem 15. Oktober zahlt das Schatzministerium keine Beiträge in ein staatliches Pensionsprogramm mehr ein, außerdem ist die Emission von Anleihen der Bundesstaaten und Kommunen ausgesetzt, um unter der Grenze zu bleiben.
( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2004)
Die USA senkten nicht nur die Zinsen kräftig, sondern versuchen über ein hohes staatliches Defizit die Nachfrage anzukurbeln.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.05.2003)
Vom Bund forderte Maas ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.03.2005)
Anderes staatliches Eigentum dürfte kaum vorhanden sein.
( Quelle: Die Zeit (48/2002))
Feuerwehr und staatliches Umweltamt seien umgehend eingeschaltet worden, teilte die Firma Zentis am Abend mit.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 22.06.2005)