1. Auch der Staatsanwalt in dem Volksverhetzungsprozeß gegen Deckert, Hans- Heiko Klein, will die Urteilsbegründung auf strafbare Äußerungen der Richter prüfen. ( Quelle: TAZ 1994）
2. Dadurch lässt sich nur der nicht von Strafe bedrohte Konsum des Rauschgifts nachweisen, nicht aber der strafbare Erwerb, Besitz oder Handel damit. ( Quelle: ）
3. Nach Aussage von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) soll weiterhin der Produzent verantwortlich gemacht werden, der strafbare Inhalte ins Netz gibt, und nicht der Netzbetreiber. ( Quelle: ）