Dass sie von der streitgegenständlichen Werbung keine Kenntnis gehabt und diese auch nicht gekannt habe, ändere daran nichts.
( Quelle: Handelsblatt vom 24.11.2005)
"Allein diese Tatsache führt jedoch nicht dazu, dass es im Sinne eines Anordnungsgrundes eilbedürftig ist, bereits jetzt über die Rechtsnatur der streitgegenständlichen Veranstaltung zu entscheiden", so der Wortlaut des Urteils.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Als aber die Verwaltungsrichter seinerzeit in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gaben, daß durch die streitgegenständlichen Baugenehmigungen der Bestandsschutz des Biergartens nicht berührt werde, zog Babor 1991 seine Klage zurück.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Immerhin hatte der Kl. für die streitgegenständlichen Schmiedearbeiten mit zahlreichen Einzelgewerken auf der Grundlage des beträchtlichen Arbeitsaufwandes von mehr als 900 Stunden einen Betrag von mehr als 47000 DM netto in Rechnung gestellt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
I. Bei dem streitgegenständlichen Grundstück handelt es sich um Bodenreformland, denn der Bodenreformvermerk wurde nicht vor dem 16. 3. 1990 gelöscht (Keller, VIZ 1993, 190).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)