Dies werde sich am Ende eines streitigen Planfeststellungsverfahrens als Mangel herausstellen, prognostiziert er.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2004)
Das BerGer. ist der Auffassung, die hier streitigen Leistungen seien von keiner der in Frage kommenden Positionen des Leistungsverzeichnisses "Beton einschließlich Schalung" und "Stahlkonstruktion für Montageverband" erfaßt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Folgt man dieser Auffassung, so wäre mit Ablauf des 31. 12. 1990 für die Einkommensteuer für das Streitjahr Festsetzungsverjährung eingetreten, soweit es um mehr als die steuerbetragsmäßigen Auswirkungen der streitigen Werbungskosten geht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Aber auch ohne gesetzgeberische Initiative wird sich Mediation weiter durchsetzen, wenn Unternehmen, wie in USA, in ihren Verträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, daß vor einem streitigen Verfahren eine Mediation zu versuchen ist.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
"Es ging bei dem Gespräch darum, wie man mit diesem streitigen, emotional besetzen Thema umgehen kann, ohne Gegnern propagandistisches Material für Wahlkampfschlachten zu liefern", sagte Thierse gestern der Berliner Zeitung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Er soll die Auszahlung der streitigen Kreditbeschaffungsgebühren veranlaßt haben.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.10.2004)
Die Befugnis, in streitigen Fällen kraft Richtlinienkompetenz im Bundesrat für ihr Land abzustimmen, haben Ministerpräsidenten auch in der Vergangenheit schon für sich in Anspruch genommen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)
Soweit in jenem Fall ein Teil der streitigen Kosten doch eingerechnet worden war, konnte dazu der BGH mangels Revision des Maklerkunden nicht Stellung nehmen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Wenn Jörg Zink ernstlich glaubt, die in unserer Demokratie notwendigen streitigen Tagesfragen der letzten 50 Jahre in Relation zum Anlaß der Stuttgarter Erklärung setzen zu können, banalisiert er diese.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Bei der streitigen leihweisen Weiterabgabe handelt es sich um eine Maßnahme der Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln an die Versicherten und ihre Angehörigen, die der Kasse nach § 2 SGB V obliegt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)