Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in erster Instanz die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von 808 Millionen Euro ungerechtfertigter Beihilfen gekippt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2003)
Insgesamt gebe es mindestens 7200 Fälle, in denen Parlamentarier ungerechtfertigter Weise Tagegelder kassiert hätten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen österreichischen Abgeordneten.
( Quelle: Tagesschau Online vom 30.03.2004)
Dagegen bestätigte das Gericht den Vorwurf der EU- Kommission, dass der Konzern in Belgien in ungerechtfertigter Weise mit Absprachen gegen angebliche Preisschleuderei mit Mercedes-Autos vorging.
( Quelle: RTL vom 16.09.2005)
Das war nach Auffassung der EU-Kommission ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Privatbanken.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 21.01.2005)
Der Vorstand der Herlitz AG und der Herlitz PBS AG hat am Donnerstag auf Meldungen reagiert, die EU-Kommission habe ein Prüfverfahren wegen möglicherweise ungerechtfertigter staatlicher Beihilfen zur Rettung des Konzerns eingeleitet.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.02.2003)
Vereinzelte Fälle ungerechtfertigter Einweisungen wurden allerdings dokumentiert, wie auch eine weitgehende Verletzung der Schweigepflicht durch Ärzte, die mit der Staatssicherheit zusammenarbeiteten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)