Mehrere unions-geführte Länder haben gegen diese Vorschrift Klage eingereicht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.11.2004)
Die Türkische Gemeinde in Deutschland dankte Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer und verband das mit der Aufforderung an eine unions-geführte Regierung, auf eine Blockade des Prozesses zu verzichten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.10.2005)