1. Die Bundesregierung will die frei werdenden Steuermilliarden in Bildung und Forschung stecken, falls der unionsdominierte Bundesrat zustimmt. ( Quelle: Abendblatt vom 18.07.2004）
2. Durch ein in letzter Minute vorgenommenes Aufspalten des Gesetzes will die Regierung verhindern, dass der unionsdominierte Bundesrat das Vorhaben stoppt. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.10.2004）
3. Der unionsdominierte Bundesrat muss zunächst nur der von 2004 an geplanten Verschiebung der Rentenauszahlung an Neu-Rentner auf das Monatsende zustimmen. ( Quelle: ）
4. Laut Sommer geht es bei der Prüfung der Alternativen auch darum, ein Mindestlohngesetz so zu gestalten, dass der unionsdominierte Bundesrat nicht zustimmen muss. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.10.2004）
5. Ziel ist, dass der unionsdominierte Bundesrat am 26.September und damit nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September zustimmen kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2003）
6. Auch dazu bräuchte die Regierung aber die unionsdominierte Bundesratsmehrheit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.06.2004）