unionsdominierten

  1. Allerdings haben die unionsdominierten Länder bereits jetzt eine Bundesratsmehrheit. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.05.2003)
  2. Eichel warf dem unionsdominierten Bundesrat vor, für den Stillstand in der Politik verantwortlich zu sein. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.06.2005)
  3. Aber was die Zuwanderungsverhandlungen anbetrifft, hat er zumindest einen Plan B. Der sieht vor, das Gesetz aufzusplitten und wesentliche Teile ohne die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates zu verabschieden. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.05.2004)
  4. Der Vorstoß dürfte aber keine Relevanz haben, da das Pflegegesetz aus Sicht der Regierung nicht die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates benötigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.09.2004)
  5. Darüber, daß all die ambitionierten Sparpläne von Rot-Grün am Veto der unionsdominierten Länderkammer scheiterten; daß der notwendige Subventionsabbau längst über die Bühne sein könnte, wenn nicht der Bundesrat blockiere. ( Quelle: Die Welt vom 12.10.2005)
  6. Zwar ist das Gesetz im unionsdominierten Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, gleichwohl muss der Bundesrat sich dazu positionieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2005)
  7. Auch in der unionsdominierten Länderkammer gab es keine Mehrheit für einen wortgleichen Antrag der Unions-regierten Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen. ( Quelle: Tagesschau vom 19.03.2005)
  8. Er hoffe auf eine "faire und offene Zusammenarbeit" mit dem unionsdominierten Bundesrat. ( Quelle: Tagesschau vom 11.04.2005)
  9. Doch bislang hat die Regierungskoalition keine Einigung über das Gesetz erzielt, das außerdem durch den unionsdominierten Bundesrat gehen muß. ( Quelle: Die Welt vom 28.02.2005)