Eine solche Information und Debatte, auch über die unstreitig gegebenen Risiken der Euro-Einführung, ist aber bisher unterblieben.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Es handelt sich weder um den Neuabschluß noch um eine Vertragsverlängerung noch um eine Summenerhöhung, die im übrigen unstreitig gesondert zu vergüten wären.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Vielmehr ist der ASt. unstreitig ledigl. von seinem Wohnort, von welchem er auch sonst zur Arbeit fährt, in den Betrieb und von dort wieder zurückgefahren.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Das heißt unstreitig, daß Gegendarstellungen zu Erstmitteilungen, die auf der Titelseite von Tageszeitungen erschienen, ebenfalls auf der Titelseite von Tageszeitungen abzudrucken sind (30).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Er meint, die Kl. habe nach § 77 I Halbs. 1 ihrer Satzung (ZVKDS) vor Klageerhebung eine Entscheidung ihres Vorstandes herbeiführen müssen, was unstreitig nicht geschehen ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Es ist ebenso unstreitig, dass zurzeit bei den großen Versendern unter Eigenproduktionskosten verkauft wird.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die Tatbestände für die Ausweisung lägen unstreitig vor.
( Quelle: Aachener Nachrichten vom 13.07.2005)
Aus dem von der Bekl. unstreitig unterzeichneten Kartenantrag folgt jedoch, daß Eurocard Deutschland lediglich eine Markenbezeichnung darstellt, unter der die GZS ihr Kreditkartensystem vertreibt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dies gilt insb. für die hier maßgebliche, eine Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte normierende Vorschrift des Art. 6 I StV, deren Voraussetzungen beim Kl. unstreitig vorliegen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)