1. Dem steht nicht entgegen, daß zwischen den Parteien über einzelne Kostenpositionen Streit herrscht, wenn jedenfalls aus den unstreitigen Positionen sich die geltend gemachte Erstattungsforderung mit Sicherheit ergibt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Insgesamt ergibt sich danach unter Anwendung des zwischen den Parteien unstreitigen Nettofaktors und des Versorgungsgrads von 75,1 %, daß die relative Obergrenze bei einem Monatsgehalt von 2107,75 DM lag. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Eine Verletzung des Rechtsbegriffs oder ein Subsumtionsfehler ist angesichts des unstreitigen Sachverhaltes nicht erkennbar. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Vor diesem Hintergrund und eingedenk des unstreitigen Umstands, daß die Einbeziehungsebene bei der AGB-Verbandsklage keine Rolle spielt, kann nunmehr die Stoßrichtung des § 13 I AGB- Gesetz genauer beschrieben werden: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Das ergibt sich aus ihrem Aufgabenbereich, zu dem nach dem unstreitigen Sachverhalt produktive Arbeit im Sinne des Unternehmenszwecks der Kl. nicht gehört. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）