unterliegenden
- Die Ermittlung des Teiles der Gesamtversorgung, der neben der dem Splitting unterliegenden Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung als Anrecht auf die Betriebsrente ehezeitanteilig auszugleichen ist, ist keine Frage der Unverfallbarkeit. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Töpfer erklärte, die jetzige Anpassung an die Kostenentwicklung sei notwendig, um die Wirtschaftlichkeit der dem Kostenmietrecht unterliegenden Sozialwohnungen (klassischer 1. Förderweg) zu erhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Da sie keine beweglichen, dem Verschleiß durch Reibung unterliegenden Teile haben, sind sie laut Hersteller relativ wartungsarm. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.08.2002）
- Dort hat der erkennende Senat entschieden, daß Leistungen aus der Unfallpflichtversicherung von Luftfahrtunternehmen gem. § 50 LuftVG nicht zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von Todes wegen gehörten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Zu den der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabreden und Regelungen mit lediglich mittelbarer Auswirkung auf die Entgeltshöhe gehören nach der Rechtsprechung im Berichtszeitraum: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Daher seien in allen EU-Ländern Gesetzesinitiativen auf dem Weg, wonach künftig nur die der Bankenaufsicht unterliegenden Kreditinstitute solche vielseitig verwendbaren und vorausbezahlten Karten ausgeben dürfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Er sehe nicht, wie es fairen Wettbewerb geben könne zwischen dem solidarisch finanzierten gesetzlichen System und Regeln der des Marktes unterliegenden privaten Versicherungen, erklärte Verbandsdirektor Volker Leienbach im Deutschlandradio. ( Quelle: ）
- Die ebenfalls dem Jagdrecht unterliegenden Arten Auerhuhn, Birkhuhn und Haselhuhn seien fast ausgestorben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
- Infolge der geringeren Höhe der Vergütungen, die im Rahmen von nicht dem deutschen Recht unterliegenden Verträgen festgesetzt würden, komme es nämlich zu Einbußen an Steuererträgen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）