unzulässige

  1. Die Kündigung des Girovertrages stelle eine unzulässige rechtliche Behinderung dar, erklärten die Richter. ( Quelle: ZDF Heute vom 03.12.2003)
  2. Nach Ansicht der Kläger stellt diese Bezeichnung eine "unzulässige Alleinstellungsbehauptung" dar und verstoße gegen die Prinzipien des Wettbewerbs. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Zudem prüft die Kommission, ob die Post die Auslieferung grenzüberschreitender Massenbriefsendungen verzögert und unzulässige Zuschläge erhoben hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Das Landgericht sah in dem Kommentar unrichtige Tatsachenbehauptungen sowie eine unzulässige Schmähkritik. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Das Legitimationsschreiben hat es in sich: Darin heißt es, die Task-Force ermittle, "ob Unregelmäßigkeiten bzw. unzulässige Einflussnahmen im Zusammenhang mit dem Privatisierungskomplex Leuna/Minol festzustellen sind". ( Quelle: Die Welt 2001)
  6. Zugleich haben Politiker und Exportkontrolleure deutsche Exporteure, die ja mehr zu liefern haben als nur Waffen und unzulässige Kampfmittel und die in der Region einen hervorragenden Ruf haben, zutiefst verunsichert. ( Quelle: FAZ 1994)
  7. Das Präsidium hatte eine Besetzungsliste des Fachbereichs zurückgewiesen, da einer der Vorschläge eine unzulässige Hausberufung sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005)
  8. Beihilfen: EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert will gegen einen Mitgliedsstaat klagen, wenn dieser die EU-Richtlinien für den freien Wettbewerb nicht beachtet und unzulässige Beihilfen zahlt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Die Aufteilung des Zweifamilienhauses in zwei Eigentumswohnungen, so der BFH, und die Übertragung der Wohnung, in der die Mutter des Klägers wohnte und wohnen bleiben wollte, sei keine unzulässige Steuerumgehung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Enthält der Vertrag aber eine unzulässige Klausel in Hinblick auf die Schönheitsreparaturen, dann gilt automatisch die gesetzliche Regelung: Der Vermieter muss sogar laufende Renovierungen durchführen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.03.2003)