Im Streit um unzulässige Beihilfen hat das Bundesfinanzministerium die Deutsche Post AG jetzt zur Rückzahlung aufgefordert.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2002)
Wer trotz schlechter Geschäfte und nachweisbarer Verluste in Teilbereichen zu billigeren Preisen gezwungen würde, müßte das - nicht ganz zu Unrecht - als unzulässige Strafe werten.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Eine unzulässige Verkürzung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.09.2005)
Als unzulässige Heilmittelwerbung erachtet das LG Köln (Nr. 34) die Ankündigung eines Treuerabatts für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Eine unzulässige Einschränkung vielleicht, denn der Mythos Callas ist auch den anderen ein Begriff.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Landesanwältin Sacksofsky hält dies für eine unzulässige Bevorzugung: "Es gibt in der hessischen Landesverfassung und im Grundgesetz keine privilegierte Religion.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2005)
Mehrere Mieter des Gebäudes fühlen sich auf unzulässige Weise beobachtet: Am Hauseingang ist eine Überwachungsanlage montiert worden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern stellen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs eine unzulässige Beihilfe dar.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
An dem Transportcontainer wurde in Gorleben keine unzulässige Kontamination festgestellt.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 16.09.2005)
Die Kündigung stellt nach dem Urteil (AZ: XI ZR 403/01) eine unzulässige rechtliche Behinderung dar, sie beeinträchtige die politische Betätigung des NPD-Landesverbandes.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.03.2003)