unzulässige

  1. Im Streit um unzulässige Beihilfen hat das Bundesfinanzministerium die Deutsche Post AG jetzt zur Rückzahlung aufgefordert. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2002)
  2. Wer trotz schlechter Geschäfte und nachweisbarer Verluste in Teilbereichen zu billigeren Preisen gezwungen würde, müßte das - nicht ganz zu Unrecht - als unzulässige Strafe werten. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Eine unzulässige Verkürzung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.09.2005)
  4. Als unzulässige Heilmittelwerbung erachtet das LG Köln (Nr. 34) die Ankündigung eines Treuerabatts für verschreibungspflichtige Arzneimittel. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Eine unzulässige Einschränkung vielleicht, denn der Mythos Callas ist auch den anderen ein Begriff. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Landesanwältin Sacksofsky hält dies für eine unzulässige Bevorzugung: "Es gibt in der hessischen Landesverfassung und im Grundgesetz keine privilegierte Religion. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2005)
  7. Mehrere Mieter des Gebäudes fühlen sich auf unzulässige Weise beobachtet: Am Hauseingang ist eine Überwachungsanlage montiert worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern stellen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs eine unzulässige Beihilfe dar. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. An dem Transportcontainer wurde in Gorleben keine unzulässige Kontamination festgestellt. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 16.09.2005)
  10. Die Kündigung stellt nach dem Urteil (AZ: XI ZR 403/01) eine unzulässige rechtliche Behinderung dar, sie beeinträchtige die politische Betätigung des NPD-Landesverbandes. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.03.2003)