1. So schloss sich Hans Reckers, der Präsident der Landeszentralbank in Hessen, der BdB-Position an, wonach die Behörden dem derzeitigen Recht zufolge bereits verbindlich Auskünfte von Banken verlangen könnten. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Aus diesem Grunde hat sich das BMJ entschlossen, den Grundbuchvorrang nunmehr einheitlich für alle neuen Länder mit Ausnahme des Landes Berlin in der Grundbuchvorrangverordnung (GBVorV) vom 3. 10. 1994 (18) verbindlich vorzugeben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Doch weder der Zuckerpreis, den Moskau zahlen wird, noch die Erdölquote die geliefert und der Ölpreis der verrechnet werden soll, sind schon verbindlich ausgehandelt. ( Quelle: TAZ 1990）
4. Zwar gebe es deutliches Interesse auch aus weiter entfernt liegenden Bezirken wie Neukölln oder Kreuzberg, doch hätten sich bis jetzt erst sieben Schüler verbindlich angemeldet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Über die Einführung der zusätzlichen, vom kommenden Schuljahr an als verbindlich geltenden Zensuren wird bereits mehr als ein Jahr intensiv diskutiert. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Erst wenn eine dementsprechende Vereinbarung rechtlich verbindlich getroffen sei, könnten die Programme zur militärischen Kooperation mit der Nato wieder aufgenommen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Allerdings steht es in allen Fraktionen außer Frage, dass ein Gesetz notwendig ist, das Auslandseinsätze der Bundeswehr verbindlich regelt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.10.2003）
8. Ob tarifgebunden oder nicht, gesetzliche Mindestlöhne sind für Unternehmen verbindlich, mögen sich einzelne Betriebe auch auf verschiedenen Wegen daran vorbei mogeln, etwa indem Überstunden nicht bezahlt und so die Durchschnittslöhne gedrückt werden. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 27.06.2002）
9. Das Referendum ist nicht verbindlich für das Parlament. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2005）
10. Die CDU fordert deshalb, dass verbindlich festgelegt wird, dass Verhandlungen regelmäßig in Berlin stattfinden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2004）