1. Zudem hat der Gesetzgeber einige verfahrensrechtliche Sicherungen eingebaut: Über die Maßnahme entscheidet eine Strafkammer eines Landgerichts, in Eilfällen deren Vorsitzender. ( Quelle: n-tv.de vom 11.08.2005）
2. Daneben mahnte das Gericht strengere verfahrensrechtliche Sicherungen sowie erhöhte Benachrichtigungspflichten an. ( Quelle: Handelsblatt vom 16.06.2005）
3. Damit soll einer Aushöhlung des gemeinschaftsrechtlich gebotenen Staatshaftungsanspruchs durch die Mitgliedstaaten, insbesondere durch verfahrensrechtliche Vorgaben, vorgebeugt werden (18). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Inzwischen geht man - wie bereits berichtet - auch bei der für die Planung und verfahrensrechtliche Vorbereitung zuständigen Magnetschnellbahn-Fahrweggesellschaft (FWG) von Kosten für den Fahrweg von mindestens sieben Mrd. DM aus. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）