Nach einer Expertenanhörung im Bundestags-Innenausschuss verständigten sich die Fachpolitiker darauf, die vorgelegten Gesetzentwürfe in einigen Punkten zu ändern, um sie verfassungsfest zu machen.
( Quelle: Spiegel Online vom 09.03.2005)
Für Eichel bedeutet das einen herben Rückschlag bei seinen Bemühungen, einen Etat 2004 vorzulegen, der verfassungsfest ist und dem Euro-Stabilitätspakt entspricht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.06.2003)
Die Regierung gehe dabei davon aus, daß eine Laufzeit von 30 Jahren "verfassungsfest" ist und keine Entschädigungszahlen an die Unternehmen fällig würden.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Die CSU hätte nur zu gern auch gleich die Videoüberwachung verfassungsfest gemacht und sah sich dabei in schöner Eintracht mit SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Den Haushaltsentwurf 1998 nannte Diller nicht verfassungsfest.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)