Dabei steht er vor einer Gratwanderung: Er muss eine verfassungsfeste Begründung nicht nur für die Vertrauensfrage, sondern auch für das beabsichtigte Scheitern abgeben.
( Quelle: Handelsblatt vom 02.07.2005)
Man habe "verfassungsfeste" Gesetzesformulierungen gefunden, um Veranstaltungen von Neonazis leichter verbieten zu können, sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck in Berlin.
( Quelle: Tagesschau vom 23.02.2005)