Horst Köhlers Mitteilung vom Mittwoch, die EU-Verfassung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Gauweiler-Klage einstweilen nicht zu unterschreiben, kam überraschend.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.06.2005)
Dies bedeutet nach Einschätzung von Bull: "Die politische Debatte geht an der verfassungsgerichtlichen Realität vorbei."
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005)
Faktisch stellten diese "ein unüberwindbares Hindernis" für die Wiederholung des Antrages dar, die politische Debatte gehe deshalb "an der verfassungsgerichtlichen Realität vorbei".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005)