'Daß Clinton jetzt weiterhin mit einem republikanisch dominierten Kongreß kutschieren muß, paßt ins verfassungsmäßige Konzept der sich ausgleichenden politischen Kräfte und muß für ihn nicht nur nachteilig sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Und wir haben die verfassungsmäßige Kontrolle über das Rechtssystem.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Den albanischen Mazedoniern wurde darin die verfassungsmäßige Gleichstellung garantiert.
( Quelle: Die Zeit (01/2002))
Die KWR hatte die Vergütungen des Einspeisers gekürzt, um die verfassungsmäßige Überprüfung des Stromeinspeisegesetzes zu provozieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Mit Erfolg: Die Richter gaben den Klägern Recht, dass damit gegen das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot verstoßen wird eine Entscheidung mit weit reichender Signalwirkung.
( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
Die türkische Justiz will Yilmaz wegen Volksverhetzung und Agitation gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor Gericht stellen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Unterhält man sich mit irgend jemandem über verfassungsmäßige Würde, so erregt man vielfach Gelächter.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In seiner Klage hatte sich Liu Nianchun auf das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.
( Quelle: TAZ 1997)
Basis ist ihnen die verfassungsmäßige Grundordnung, mit uneingeschränkter Religionsfreiheit, mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und in Gegnerschaft zu Rassismus und Antisemitismus.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2005)
Ein Eingriff ins freie Mandat, zumal in seiner schwersten Form, der Aberkennung, setzt jedenfalls eine verfassungsmäßige Ermächtigung voraus.
( Quelle: Junge Welt 1999)