verfassungsmäßige

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  1. 'Daß Clinton jetzt weiterhin mit einem republikanisch dominierten Kongreß kutschieren muß, paßt ins verfassungsmäßige Konzept der sich ausgleichenden politischen Kräfte und muß für ihn nicht nur nachteilig sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Und wir haben die verfassungsmäßige Kontrolle über das Rechtssystem. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  3. Den albanischen Mazedoniern wurde darin die verfassungsmäßige Gleichstellung garantiert. ( Quelle: Die Zeit (01/2002))
  4. Die KWR hatte die Vergütungen des Einspeisers gekürzt, um die verfassungsmäßige Überprüfung des Stromeinspeisegesetzes zu provozieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Mit Erfolg: Die Richter gaben den Klägern Recht, dass damit gegen das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot verstoßen wird eine Entscheidung mit weit reichender Signalwirkung. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
  6. Die türkische Justiz will Yilmaz wegen Volksverhetzung und Agitation gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor Gericht stellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Unterhält man sich mit irgend jemandem über verfassungsmäßige Würde, so erregt man vielfach Gelächter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. In seiner Klage hatte sich Liu Nianchun auf das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. ( Quelle: TAZ 1997)
  9. Basis ist ihnen die verfassungsmäßige Grundordnung, mit uneingeschränkter Religionsfreiheit, mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und in Gegnerschaft zu Rassismus und Antisemitismus. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2005)
  10. Ein Eingriff ins freie Mandat, zumal in seiner schwersten Form, der Aberkennung, setzt jedenfalls eine verfassungsmäßige Ermächtigung voraus. ( Quelle: Junge Welt 1999)
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