"Obgleich der politische Wille vorhanden ist, können sie auf die Nase fallen, weil es rechtliche Probleme, verfassungsmäßige Probleme und auch wahltaktische Bedenken gibt", meint Milligan.
( Quelle: Welt 1997)
Dieser hatte verlangt, Weihnachten als staatlichen Feiertag abzuschaffen, und sich dabei auf die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Kirche berufen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Finanzminister brachte vergangene Woche einen Etat im Landtag ein, der schon im Entwurf die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze streift.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2002)
Wollte die Regierung das Land einem finanziell schiefen Föderalismus ausliefern, mahnte er die "verfassungsmäßige Einheit Italiens" an.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.12.2005)
Die Innenverwaltung begründete die Entscheidung damit, dass die "verfassungsmäßige Ordnung" auch solche Demonstrationen zulasse, "die wir politisch verurteilen", sagte Steltner.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.10.2005)