verfassungsmäßige

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  1. "Obgleich der politische Wille vorhanden ist, können sie auf die Nase fallen, weil es rechtliche Probleme, verfassungsmäßige Probleme und auch wahltaktische Bedenken gibt", meint Milligan. ( Quelle: Welt 1997)
  2. Dieser hatte verlangt, Weihnachten als staatlichen Feiertag abzuschaffen, und sich dabei auf die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Kirche berufen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Der Finanzminister brachte vergangene Woche einen Etat im Landtag ein, der schon im Entwurf die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze streift. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2002)
  4. Wollte die Regierung das Land einem finanziell schiefen Föderalismus ausliefern, mahnte er die "verfassungsmäßige Einheit Italiens" an. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.12.2005)
  5. Die Innenverwaltung begründete die Entscheidung damit, dass die "verfassungsmäßige Ordnung" auch solche Demonstrationen zulasse, "die wir politisch verurteilen", sagte Steltner. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.10.2005)
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