So könnte die CDU vom verfassungsmäßigen Recht der Opposition auf Akteneinsicht Gebrauch machen.
( Quelle: Welt 1997)
Das Bundesumweltministerium habe durch seine direkten Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerken (RWE), der Betreiberin dieses Atommeilers, keine verfassungsmäßigen Rechte des Landes verletzt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2002)
Gerade beim Abwischen von "Ablagen und Flächen" in Toiletten mit sterilen Tüchern kommt der Journalist seinem verfassungsmäßigen Auftrag besonders nah, nämlich an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Damit mußte auch die Frage dahingestellt bleiben, ob die Einschätzungen des Verfassungsschutzes wirklich vertretbar sind und ob es zu seinen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört, allgemein zugängliche Zeitschriften zu beobachten.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Professor Bernhard Fleckenstein, Direktor des gastgebenden Sozialwissenschaftlichen Institutes (SOWI) der Bundeswehr, sagte, zwar seien die verfassungsmäßigen Voraussetzungen in fast allen Staaten geschaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Präsident Schmidt fordert deshalb, noch vor der Kürzung der Zahl der Abgeordnetensitze im Landtag zunächst den verfassungsmäßigen Rang dieses Parlaments aufzuwerten.
( Quelle: Die Welt 2001)
Als er von der Bundestagsdebatte zum Zustand der Bundeswehr ins Ministerium strebt, sagt er: "Wir schlagen jeden Putsch nieder natürlich nur im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Möglichkeiten."
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Richter Douglas erklärte, er könne die neue Doktrin nicht annehmen, daß ein Bürger, der in den öffentlichen Dienst tritt, gezwungen werden kann, seine verfassungsmäßigen Rechte zu opfern.
( Quelle: Die Zeit (11/1952))
Er rief Militärmachthaber Pervez Musharaf dazu auf, einen klaren Zeitplan für eine rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung bekannt zu geben.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
"Aus grundsätzlichen finanzpolitischen und verfassungsmäßigen Erwägungen" sei es überdies nicht möglich, die Erlöse aus dem Vignettenverkauf zweckgebunden zu verwenden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)