Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, wenn es für Frauen und Männer gleiche Auszahlungsbedingungen gebe, fürchte sie keine verfassungsmäßigen Probleme.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.12.2005)
Dem Kanzler fehle es in einer Abwandlung seines verfassungsmäßigen Rechts zur Richtlinienkompetenz sowohl an "Richtung, Linie und Kompetenz".
( Quelle: )
Sie könnten den verfassungsmäßigen Prozess der Präsidentschaftswahl untergraben und unabsehbare Folgen haben."
( Quelle: )
Die müssten sich überlegen, ob dies nicht einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte darstellt, und das Verfassungsgericht anrufen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.06.2004)
Für ausländische Kampfeinheiten auf kolumbianischem Boden liegen die verfassungsmäßigen Hürden erheblich höher als für Militärberater.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2003)
Tun Rajah Azlan Shah hat die Regierung unter Mahathir Mohamad wieder in die verfassungsmäßigen Grenzen verwiesen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Diese Entwicklung sei mit "dem verfassungsmäßigen Grundversorgungsauftrag nicht zu vereinbaren".
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Wenn heute Arbeitnehmer über weniger als 50 Prozent ihres Bruttoeinkommens frei verfügen können, dann liegt die Abgabenlast nach meiner Auffassung jenseits der verfassungsmäßigen Grenze.
( Quelle: BILD 2000)
Dem dient ein großzügiges Gesetz, das den Parteien die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, durch üppige Zuschüsse aus öffentlichen Kassen honoriert.
( Quelle: )
Die Vorschläge, die der Konvent am Ende seiner Arbeit schließlich aussprechen wird, werden nach institutionellen und verfassungsmäßigen Regeln niedergelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2002)