verfassungsmäßigen

  1. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, wenn es für Frauen und Männer gleiche Auszahlungsbedingungen gebe, fürchte sie keine verfassungsmäßigen Probleme. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.12.2005)
  2. Dem Kanzler fehle es in einer Abwandlung seines verfassungsmäßigen Rechts zur Richtlinienkompetenz sowohl an "Richtung, Linie und Kompetenz". ( Quelle: )
  3. Sie könnten den verfassungsmäßigen Prozess der Präsidentschaftswahl untergraben und unabsehbare Folgen haben." ( Quelle: )
  4. Die müssten sich überlegen, ob dies nicht einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte darstellt, und das Verfassungsgericht anrufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.06.2004)
  5. Für ausländische Kampfeinheiten auf kolumbianischem Boden liegen die verfassungsmäßigen Hürden erheblich höher als für Militärberater. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2003)
  6. Tun Rajah Azlan Shah hat die Regierung unter Mahathir Mohamad wieder in die verfassungsmäßigen Grenzen verwiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Diese Entwicklung sei mit "dem verfassungsmäßigen Grundversorgungsauftrag nicht zu vereinbaren". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Wenn heute Arbeitnehmer über weniger als 50 Prozent ihres Bruttoeinkommens frei verfügen können, dann liegt die Abgabenlast nach meiner Auffassung jenseits der verfassungsmäßigen Grenze. ( Quelle: BILD 2000)
  9. Dem dient ein großzügiges Gesetz, das den Parteien die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, durch üppige Zuschüsse aus öffentlichen Kassen honoriert. ( Quelle: )
  10. Die Vorschläge, die der Konvent am Ende seiner Arbeit schließlich aussprechen wird, werden nach institutionellen und verfassungsmäßigen Regeln niedergelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2002)