Jetzt aber könne es, "um der DVU zu ihrem verfassungsmäßigen Recht zu verhelfen", zu der peinlichen Situation kommen, "dass SPD und CDU für Frau Hesselbarth stimmen müssen."
( Quelle: Welt 1999)
Malaysias Premierminister Datuk Seri Mahathir Mohamad, hat denn auch die verfassungsmäßigen Rechte der Sultane drastisch abgebaut.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Ihre "Verbrechen" rechtfertige die russische Regierung mit der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung oder mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
( Quelle: Sat1 vom 11.12.2005)
Durch den Einbezug in Art. 25 EinigungsV hat die Treuhandanstalt, was ihre Aufgabenkompetenz betrifft, "verfassungsmäßigen Charakter" erhalten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Deshalb müsse Deutschland die verfassungsmäßigen Voraussetzungen schaffen, um "unsere Streitkräfte, nach Zustimmung des Bundestages, den Vereinten Nationen für friedensbewahrende und friedensschaffende Einsätze" zur Verfügung stellen zu können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Mißt man den Staat Bundesrepublik Deutschland an seinem ethischen und verfassungsmäßigen Anspruch, so wäre die Aktenvernichtung ein GAU.
( Quelle: Junge Welt 2000)