Sie rate den Fraktionen aber dringend, "rechtlich sauber zu prüfen", ob ein solcher Schritt schon ein Jahr nach dem Volksentscheid zugunsten des Schulunterrichts nach den alten Regeln verfassungspolitisch zulässig sei.
( Quelle: Welt 1999)
Es fragt sich aber, ob es klug und anständig ist, und auch, was es verfassungspolitisch bedeutet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Obwohl konservativ, hat Rehnquist bereits zu erkennen gegeben, daß er das Instrument der Amtsenthebung eines Präsidenten als verfassungspolitisch problematisch betrachtet.
( Quelle: Welt 1999)
Leibholz war nicht nur ein verfassungspolitisch ambitionierter Gelehrter.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linkspartei, bezeichnete Köhlers Entscheidung als verfassungspolitisch richtig und dringend erforderlich.
( Quelle: Spiegel Online vom 23.07.2005)
Die vom Bundestag beschlossene Kopplung der Diäten an die Richter-Besoldung sei verfassungsrechtlich zwar möglich, verfassungspolitisch jedoch nicht tragbar, schrieb Heide Simonis an Reinhard Höppner, ihren Amtskollegen in Sachsen-Anhalt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Es könne verfassungspolitisch nicht gewollt sein, dass der Regierungschef die Freiheit habe, einen Wahltermin willkürlich nach seinen Interessen festzulegen.
( Quelle: Rhein-Neckar Zeitung vom 24.08.2005)