verfassungspolitische

  1. Und er bewegt sich doch: Der bayerische Senat, dieses verfassungspolitische Unikum, hat jetzt die ersten Zugeständnisse für eine Reform in eigener Sache gemacht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Aber unsere verfassungspolitische Erfolgsgeschichte beruht auf dem Abbau zweier Hypotheken: dem alten obrigkeitsstaatlichen Denken und der Instabilität, ja Wehrlosigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  3. Der Bundesgesetzgeber habe dazu bisher noch keine verfassungspolitische Entscheidung getroffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Es stelle sich die verfassungspolitische Frage, wie der Gesetzgeber unter diesen Bedingungen. wie in Planungsverfahren nötig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Bundeskanzler Helmut Kohl hat das föderative System in Deutschland als möglicherweise beispielhaft für die künftige verfassungspolitische Entwicklung in Südafrika bezeichnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)