Und er bewegt sich doch: Der bayerische Senat, dieses verfassungspolitische Unikum, hat jetzt die ersten Zugeständnisse für eine Reform in eigener Sache gemacht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Aber unsere verfassungspolitische Erfolgsgeschichte beruht auf dem Abbau zweier Hypotheken: dem alten obrigkeitsstaatlichen Denken und der Instabilität, ja Wehrlosigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Der Bundesgesetzgeber habe dazu bisher noch keine verfassungspolitische Entscheidung getroffen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Es stelle sich die verfassungspolitische Frage, wie der Gesetzgeber unter diesen Bedingungen. wie in Planungsverfahren nötig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Bundeskanzler Helmut Kohl hat das föderative System in Deutschland als möglicherweise beispielhaft für die künftige verfassungspolitische Entwicklung in Südafrika bezeichnet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)