Auch die Absicht der Regierung, daß Arbeitgeber für 620-DM-Jobs pauschal zwölf Prozent zur Rentenversicherung abführen müssen, ohne Ansprüche zu erwerben, kritisierte Standfest als "verfassungsrechtlich bedenklich".
( Quelle: Welt 1998)
Ihr Koalitionspartner SPD will sich für eine "verfassungsrechtlich saubere Lösung" einsetzen.
( Quelle: Die Welt vom 22.07.2005)
Obwohl Österreich laut einer Studie über das teuerste öffentliche Pensionssystem verfügt, verkündet der Jurist Haider: "Die Pensionen sollen verfassungsrechtlich garantiert werden."
( Quelle: Welt 1999)
Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Bürger in dem Dresdner Wahlkreis später auf der Grundlage des bundesweiten Ergebnisses wählen könnten.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.09.2005)
Noch einmal davongekommen sind nun die Ehepaare bei der Einkommensteuer, was verfassungsrechtlich und ökonomisch zu begrüßen ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2002)
Grüne und SPD haben ihnen attestiert, daß die ministeriellen Vorstellungen schon auf den ersten Blick "verfassungsrechtlich bedenklich" seien.
( Quelle: Die Welt vom 17.02.2005)
Die Bf. haben den maßgeblichen Sachverhalt vorgetragen und insbesondere gerügt, das AG habe ihnen verfassungsrechtlich unzulässige Begründungslasten auferlegt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Das müsste verfassungsrechtlich noch einmal genau überprüft werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2004)
Auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.09.2004)
Erheblich mehr Schwierigkeiten bereitet den Juristen das verfassungsrechtlich äußert schwierige Problem Lauschangriff, das nur durch eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) zu lösen ist.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)