1. Also, es gibt keinen vernünftigen Grund, sie nicht zumindest gewerkschaftlich und verfassungsrechtlich den vollbeschäftigten Polizeibeamten und Angestellten gleichzustellen. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. Innenminister Schily nannte das Prozedere am Freitag "verfassungsrechtlich einwandfrei". ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 04.07.2005）
3. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwägt jetzt sogar eine Klage beim Landesverfassungsgericht, weil sie den Haushalt als verfassungsrechtlich unzulässig betrachtet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
4. Körting sagte, nun müsse vorbehaltlos geprüft werden, ob ein Volksbegehren verfassungsrechtlich zulässig sei, weil das Anliegen den Landeshaushalt betreffe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2004）
5. "Der FDP-Entwurf ist verfassungsrechtlich nicht akzeptabel", sagte er der "Berliner Zeitung". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Deswegen ist es verfassungsrechtlich eben nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, welche Gesetze Sie erlassen haben. ( Quelle: Aachener Nachrichten vom 02.07.2005）
7. Vor allem die Vorschläge zur Wehrpflicht seien "verfassungsrechtlich nicht haltbar" und "praktisch nicht umsetzbar". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Das aber verlange verfassungsrechtlich die von Eichel bei Kredit-Überschreitung der Investitionen ausgerufene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.12.2002）
9. "Das Versammlungsrecht aus politischen Gründen einzuschränken, geht verfassungsrechtlich nicht", sagte Hacker der Berliner Zeitung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2005）
10. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende betont indes, gleich mehrere Seiten hätten das Verfahren verfassungsrechtlich geprüft und nicht beanstandet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2004）