1. Dies wäre verfassungsrechtlich gar nicht zulässig, sagte Bauer. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.12.2005）
2. Die Innenexperten von Union und Koalition verständigten sich darauf, zunächst im Innenausschuß Experten dazu anzuhören, weil es sich um ein verfassungsrechtlich schwieriges Gebiet handele. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 24.02.2005）
3. Es sei "völliger Unsinn", dass die Privatisierung der Krankenkassen verfassungsrechtlich problematisch sei, sagte Bahr dem Tagesspiegel. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.08.2005）
4. An Sonn- und Feiertagen, die verfassungsrechtlich geschützt sind, müsse es großzügige Sonderregelungen geben, sagte die FDP-Politikerin Gudrun Kopp der dpa in Berlin. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 11.06.2002）
5. Die Staatskanzlei hält diese Unterlagen für verfassungsrechtlich besonders geschützt und hat sich bisher geweigert, sie dem Ausschuss vorzulegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.06.2003）
6. So war die Ausrufung der Scharia durch Präsident Maschadow verfassungsrechtlich ganz sicher fragwürdig, weil das in Praxis bedeutet, dass die Gesetzgebung nicht mehr von der gewählten Duma, sondern von einer Versammlung der Mullahs ausgeht. ( Quelle: FREITAG 1999）
7. Eine solches Engagement erscheine ausreichend, um die Post AG in die Lage zu versetzen, ihren verfassungsrechtlich verankerten Versorgungsauftrag mit zeitgemäßen postalischen Dienstleistungen erfüllen zu können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Zypries betonte, Verschärfungen des Versammlungsrechts und einschlägiger Bestimmungen im Strafrecht seien "verfassungsrechtlich keineswegs trivial". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005）
9. Die polemischen Forderungen einiger Politiker nach einer Schwächung der Verfassungsgerichtsbarkeit oder gar nach einem Boykott des Gerichts sind nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sie sind auch unglaubwürdig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. "Wir sollten nicht mit verfassungsrechtlich unüblichen Begriffen wie der ,objektiven Unmöglichkeit’ operieren oder gar den Eindruck erwecken, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen". ( Quelle: Merkur Online vom 18.11.2005）